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Diese Angaben entsprächen § 5 TMG: Das TMG und die anderen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland widersprechen dem Grundgesetz bzw. der verfassungsmäßigen Ordnung, genauer dem Zitiergebot (Artikel 19 Absatz 1 Grundgesetz). Der Gesetzgeber hätte, wenn er sich die Mühe gegeben hätte, dem Zitiergebot, welches zur Vorbeugung einer Machthäufung wie im Nationalsozialismus…